Sven Skoda und die beiden Chemnitzer Michael Brück und Yves Rahmel im Gespräch vor dem Start des Dresdner Trauermarsches. Foto: Kai Schwerdt.
An der Chemnitzer Beteiligung am diesjährigen “Trauermarsch” in Dresden zeigt sich erneut, wo die Schwächen und Stärken der Chemnitzer Neonaziszene derzeit liegen. Grund genug für eine kurze Analyse und einen Überblick über die Teilnehmenden aus der Region Chemnitz am Trauermarsch und dem zeitgleich stattfindenden “Ausbruch”-Marsch in Budapest.
Trotz einer dauerhaft aktiven neonazistischen Szene und etablierten Strukturen vor Ort, gelingt es der Chemnitzer Neonazi-Szene seit dem Verbot der “Nationalen Sozialisten Chemnitz” nicht, eine langfristig aktive, öffentlich auftretende Gruppe aufzubauen. Die 2014 verbotene Kameradschaft war die letzte Struktur, die öffentlich und langfristig auftrat. Ihre Zerschlagung hallt bis heute nach, was aber nicht darüber hinwegtäuschen darf, dass einzelne Chemnitzer Akteure tragende Rollen in der überregionalen Szene spielen. Die Stärken und Prioritäten der extrem rechten Szene in der Stadt liegen mit der kommunalpolitischen Etablierung der “Freien Sachsen” und der Festigung von Vertriebs- und Wirtschaftsstrukturen mittlerweile woanders.
Am 26. Mai sind Europa- und Kommunalwahlen. Mit dem dann gewählten Stadtrat wird sich in Chemnitz vieles ändern. Bislang haben die Parteien links der Mitte in Chemnitz eine Mehrheit, und die AfD und Pro Chemnitz nur zwei bzw. drei Sitze inne. Geht man von aktuellen Wahlumfragen für die anstehende Landtagswahl im September, den Wahlergebnissen der vergangenen Bundestagswahl 2017 in Chemnitz und der Stimmung, die seit den rassistischen Ausschreitungen des vergangenen Jahres in der Stadt herrscht, aus, so ist zu befürchten, dass beide Parteien mit erheblichen Stimmenzuwächsen rechnen können und mindestens eine konservativ-nationalistische Mehrheit in den neuen Stadtrat einziehen könnte.
Im Folgenden wollen wir einen Überblick über die Kandidierenden der rechten Parteien Pro Chemnitz und AfD geben und einige Hintergründe zu diesen Personalien beleuchten. Die Sortierung erfolgt anhand der Wahlkreise und der Parteienzugehörigkeit, sowie dem jeweiligen Listenplatz.
Zu manchen Personen liegen weitere Erkenntnisse vor, die u.a. aus Quellenschutzgründen zurückgehalten werden.
Ergänzungen und Nachfragen nehmen wir gern unter der Mailadresse chemnitz at riseup punkt net entgegen.
Wahlkreis 1
Pro Chemnitz
Bernd Arnold
Bernd Arnold (Jahrgang 1962) gehört zu denen, die mit dem August 2018 zum ersten Mal in der rechten Szene aufgefallen sind. Der selbstständige Schweißtechniker (Firmenname BAS Schweißservice Arnold) aus dem Ortsteil Wittgensdorf ist u.a. in der rechten Chemnitzer Facebook-Gruppe Oculatus aktiv, die die rassistischen Demonstrationen im September 2018 maßgeblich mitorganisierte. Darüber hinaus leitet Arnold die Chemnitzer Gelbwesten, eine an die französischen Gilets Jaunes angelehnte Gruppe, die sich in Chemnitz allerdings ausschließlich aus rechten und verschwörungstheoretischen Kreisen rekrutiert. Bernd Arnold betätigt sich außerdem fleißig als Youtube-Streamer und veröffentlicht Videos von allerlei rechten Events. Arnold nahm auch an der Beerdigung des Neonazi-Hooligans Thomas Haller im März 2019 teil. Er tritt des Weiteren als Kandidat für den Ortschaftsrat in Wittgensdorf an.
Marianne Christine Erb
Die Rentnerin und frühere Steuerfachangestellte Christine Erb (Jahrgang 1954) möchte sich laut der KandidatInnenvorstellung von Pro Chemnitz gegen Dieselfahrverbote und illegale Einwanderung sowie für die Abschiebung krimineller Flüchtlinge einsetzen.
links: Bernd Arnold, Mitte: Bernd Arnold bei der Beisetzung von Thomas Haller, rechts: Christine Erb
In Chemnitz demonstrierte am vergangenen Montag, dem 18.02.2019, das Bündnis “Aufstehen gegen Rassismus” gegen ein geplantes “Bürgerzentrum” der extrem rechten “Bürgerbewegung Pro Chemnitz”. Zum Abschluß der Demonstration fand sich diese am Gebäude der Brauhausstraße 6 im Chemnitzer Zentrum ein, in dem seit Ende 2018 Umbaumaßnahmen durch Pro Chemnitz stattfinden. Es sammelten sich etwa 25 Anhänger, um die Demonstrierenden zu beschimpfen. Darunter langjährige Neonazis. Dieser Text beleuchtet die personellen Verbindungen von Pro Chemnitz zu lokalen Neonazis.
mittig hinten mit Fahne: Kohlmann am 18.02.2019 an der Brauhausstraße 6 in Chemnitz (Quelle: Tim Mönch)
Im Zentrum der Bewegung und Besitzer des Hauses in der Chemnitzer Brauhausstraße 6 steht Martin Kohlmann. Kohlmann, seit 1999 im Chemnitzer Stadtrat und Gründer sowie Vorsitzender der “Bürgerbewegung Pro Chemnitz”, war Hauptinitiator der extrem rechten Aufmärsche in Chemnitz vom Spätsommer 2018 und hat eine lange Vergangenheit in extrem rechten Strukturen. Er begann sein politische Karriere bei den Republikanern, wechselte 2006 in die DSU, bevor er 2009 “Pro Chemnitz gründete. Als Anwalt verteidigt er immer wieder einschlägige Neonazis, wie einen Angeklagten der rechtsterroristischen “Gruppe Freital”, den Holocaustleugner Günther Deckert, den Reichsbürger Adrian Ursache, sowie weitere Neonazis, die z.B. wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen vor Gericht stehen. In seinem Plädoyer im Prozess der “Gruppe Freital” sagte er, er hoffe, dass sich seine Worte für die Richter nach einem Systemwechsel strafverschärfend auswirken werden.
Bei den Aufmärschen im Spätsommer 2018 trat Kohlmann regelmäßig als Redner auf und fiel durch äußerte sich dabei mehrmals stark rassistisch. Er verteidigte die Handlungen der Gruppe “Revolution Chemnitz”, mit dem Verständnis, dass “man ein bisschen Frust ablassen wolle”. Dass Kohlmann als Vorsitzender einer vermeintlich rechtspopulistischen “Bürgerbewegung” offen mit Neonazis paktiert, ist nicht neu. 2005 meldete Kohlmann den allerersten Nazi-“Trauermarsch” Chemnitz’ anlässlich der Bombardierung zum 5. März 1945 an. Später entwickelte sich daraus über Jahre ein Großaufmarsch neonazistischer Kameradschaften und Parteien, an dem Kohlmann auch weiterhin teilnahm. 2009 marschierte er gemeinsam mit Kameradschaftern aus dem Erzgebirge am Fronttransparent des Trauermarsches. Bereits 2013 meldete er Kundgebungen und Demonstrationen an der Erstaufnahmeeinrichtung am Adalbert-Stifter-Weg in Chemnitz an. Am 18.03.2018 fiel er als Redner einer extrem rechten Kundgebung in Potsdam auf, die anlässlich des “Tages der politischen Gefangenen” von lokalen Kameradschaften organisiert wurde.
Zudem war Kohlmann Teil des “Volkstanzkreis Cossen”, einer völkischen Gruppe mit Mitgliedern aus der Neonaziszene und Neuer Rechten, die sich mehrmals im Jahr zu Veranstaltungen auf einem Bauernhof des Neonazis Martin Wolf in Cossen trafen und dort völkische Feste mit Netzwerkcharakter feierten. Auf dem gleichen Hof fanden auch Treffen der HDJ-Nachfolgeorganisation “Sturmvogel” statt.
