Tag: AfD

  • Gegen die “Corona-Diktatur” – Pro Chemnitz, AfD und NPD liefern sich Auseinandersetzung mit der Polizei

    Am Montag den 20.04.2020 versammelten sich bis zu 300 Rechte in Chemnitz, um gegen eine angebliche “Corona-Diktatur” zu demonstrieren. Der 20. April, der Geburtstag Hitlers, ist nicht nur für Demonstrationen und Veranstaltungen ein beliebtes Datum, sondern es werden jedes Jahr auch besonders viele Straftaten an diesem Tag verübt.
    Die Kundgebung vom 20.04.2020 zu Beginn (Quelle: flickr Ruben Dörfler)
    Die Kundgebung vom 20.04.2020 zu Beginn (Quelle: flickr Ruben Dörfler)
    Die von der extrem rechten Wählervereinigung Bürgerbewegung Pro Chemnitz angemeldete Versammlung wurde zunächst von der zuständigen Versammlungsbehörde verboten. Dieses Verbot kippte das Verwaltungsgericht und genehmigte eine stationäre Kundgebung unter Auflagen. Diese ließen u.a. nur eine Teilnehmendenzahl von 15 Personen zu, verpflichteten zu Mundschutz und einem Mindestabstand der Teilnehmenden von zwei Metern. Geplant war ursprünglich eine deutlich größere Versammlung, für die 500 Teilnehmenden angemeldet und elf Redner von Pro Chemnitz, AfD, NPD und extrem rechten Heimatvereinen angekündigt waren.
    Als Anmelder und Organisatoren traten, wie schon bei den rassistische Großdemonstrationen um Spätsommer 2018, die Chemnitzer Stadträte Martin Kohlmann und Robert Andres (beide Pro Chemnitz) auf. Beide sind seit vielen Jahren in der Chemnitzer Neonaziszene vernetzt.
    Unterstützung erhielten sie unter anderem durch weitere Mitglieder und Anhänger von Pro Chemnitz wie Reiner Drechsel, Michael Wittwer und Rijad Lessig. Zudem war auch Pro Chemnitz-Stadtrat Bernd Arnold zugegen und streamte die Veranstaltung auf YouTube. Der gleiche Personenkreis von Pro Chemnitz war bereits 2018 in die Organisation der Demonstrationen eingebunden und repräsentiert die selbsternannte Bürgerbewegung seither auf extrem rechten und verschwörungsideologischen Demonstrationen. 

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  • Kommunalwahl 2019: Chemnitzer KandidatInnen von AfD und ProChemnitz vorgestellt

    Am 26. Mai sind Europa- und Kommunalwahlen. Mit dem dann gewählten Stadtrat wird sich in Chemnitz vieles ändern. Bislang haben die Parteien links der Mitte in Chemnitz eine Mehrheit, und die AfD und Pro Chemnitz nur zwei bzw. drei Sitze inne. Geht man von aktuellen Wahlumfragen für die anstehende Landtagswahl im September, den Wahlergebnissen der vergangenen Bundestagswahl 2017 in Chemnitz und der Stimmung, die seit den rassistischen Ausschreitungen des vergangenen Jahres in der Stadt herrscht, aus, so ist zu befürchten, dass beide Parteien mit erheblichen Stimmenzuwächsen rechnen können und mindestens eine konservativ-nationalistische Mehrheit in den neuen Stadtrat einziehen könnte.
    Im Folgenden wollen wir einen Überblick über die Kandidierenden der rechten Parteien Pro Chemnitz und AfD geben und einige Hintergründe zu diesen Personalien beleuchten. Die Sortierung erfolgt anhand der Wahlkreise und der Parteienzugehörigkeit, sowie dem jeweiligen Listenplatz.

    Zu manchen Personen liegen weitere Erkenntnisse vor, die u.a. aus Quellenschutzgründen zurückgehalten werden.

    Ergänzungen und Nachfragen nehmen wir gern unter der Mailadresse chemnitz at riseup punkt net entgegen.


    Wahlkreis 1

    Pro Chemnitz

    Bernd Arnold
    Bernd Arnold (Jahrgang 1962) gehört zu denen, die mit dem August 2018 zum ersten Mal in der rechten Szene aufgefallen sind. Der selbstständige Schweißtechniker (Firmenname BAS Schweißservice Arnold) aus dem Ortsteil Wittgensdorf ist u.a. in der rechten Chemnitzer Facebook-Gruppe Oculatus aktiv, die die rassistischen Demonstrationen im September 2018 maßgeblich mitorganisierte. Darüber hinaus leitet Arnold die Chemnitzer Gelbwesten, eine an die französischen Gilets Jaunes angelehnte Gruppe, die sich in Chemnitz allerdings ausschließlich aus rechten und verschwörungstheoretischen Kreisen rekrutiert. Bernd Arnold betätigt sich außerdem fleißig als Youtube-Streamer und veröffentlicht Videos von allerlei rechten Events. Arnold nahm auch an der Beerdigung des Neonazi-Hooligans Thomas Haller im März 2019 teil. Er tritt des Weiteren als Kandidat für den Ortschaftsrat in Wittgensdorf an.

    Marianne Christine Erb
    Die Rentnerin und frühere Steuerfachangestellte Christine Erb (Jahrgang 1954) möchte sich laut der KandidatInnenvorstellung von Pro Chemnitz gegen Dieselfahrverbote und illegale Einwanderung sowie für die Abschiebung krimineller Flüchtlinge einsetzen.

    Links: Bernd Arnold, Mitte: Bernd Arnold bei der Beisetzung von Thomas Haller, Rechts: Christine Erb
    links: Bernd Arnold, Mitte: Bernd Arnold bei der Beisetzung von Thomas Haller, rechts: Christine Erb

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