www.dokuchemnitz.org

Tag: Pro Chemnitz

  • Gegen die “Corona-Diktatur” – Pro Chemnitz, AfD und NPD liefern sich Auseinandersetzung mit der Polizei

    Am Montag den 20.04.2020 versammelten sich bis zu 300 Rechte in Chemnitz, um gegen eine angebliche “Corona-Diktatur” zu demonstrieren. Der 20. April, der Geburtstag Hitlers, ist nicht nur für Demonstrationen und Veranstaltungen ein beliebtes Datum, sondern es werden jedes Jahr auch besonders viele Straftaten an diesem Tag verübt.
    Die Kundgebung vom 20.04.2020 zu Beginn (Quelle: flickr Ruben Dörfler)
    Die Kundgebung vom 20.04.2020 zu Beginn (Quelle: flickr Ruben Dörfler)
    Die von der extrem rechten Wählervereinigung Bürgerbewegung Pro Chemnitz angemeldete Versammlung wurde zunächst von der zuständigen Versammlungsbehörde verboten. Dieses Verbot kippte das Verwaltungsgericht und genehmigte eine stationäre Kundgebung unter Auflagen. Diese ließen u.a. nur eine Teilnehmendenzahl von 15 Personen zu, verpflichteten zu Mundschutz und einem Mindestabstand der Teilnehmenden von zwei Metern. Geplant war ursprünglich eine deutlich größere Versammlung, für die 500 Teilnehmenden angemeldet und elf Redner von Pro Chemnitz, AfD, NPD und extrem rechten Heimatvereinen angekündigt waren.
    Als Anmelder und Organisatoren traten, wie schon bei den rassistische Großdemonstrationen um Spätsommer 2018, die Chemnitzer Stadträte Martin Kohlmann und Robert Andres (beide Pro Chemnitz) auf. Beide sind seit vielen Jahren in der Chemnitzer Neonaziszene vernetzt.
    Unterstützung erhielten sie unter anderem durch weitere Mitglieder und Anhänger von Pro Chemnitz wie Reiner Drechsel, Michael Wittwer und Rijad Lessig. Zudem war auch Pro Chemnitz-Stadtrat Bernd Arnold zugegen und streamte die Veranstaltung auf YouTube. Der gleiche Personenkreis von Pro Chemnitz war bereits 2018 in die Organisation der Demonstrationen eingebunden und repräsentiert die selbsternannte Bürgerbewegung seither auf extrem rechten und verschwörungsideologischen Demonstrationen. 

    (more…)

  • Kommunalwahl 2019: Chemnitzer KandidatInnen von AfD und ProChemnitz vorgestellt

    Am 26. Mai sind Europa- und Kommunalwahlen. Mit dem dann gewählten Stadtrat wird sich in Chemnitz vieles ändern. Bislang haben die Parteien links der Mitte in Chemnitz eine Mehrheit, und die AfD und Pro Chemnitz nur zwei bzw. drei Sitze inne. Geht man von aktuellen Wahlumfragen für die anstehende Landtagswahl im September, den Wahlergebnissen der vergangenen Bundestagswahl 2017 in Chemnitz und der Stimmung, die seit den rassistischen Ausschreitungen des vergangenen Jahres in der Stadt herrscht, aus, so ist zu befürchten, dass beide Parteien mit erheblichen Stimmenzuwächsen rechnen können und mindestens eine konservativ-nationalistische Mehrheit in den neuen Stadtrat einziehen könnte.
    Im Folgenden wollen wir einen Überblick über die Kandidierenden der rechten Parteien Pro Chemnitz und AfD geben und einige Hintergründe zu diesen Personalien beleuchten. Die Sortierung erfolgt anhand der Wahlkreise und der Parteienzugehörigkeit, sowie dem jeweiligen Listenplatz.

    Zu manchen Personen liegen weitere Erkenntnisse vor, die u.a. aus Quellenschutzgründen zurückgehalten werden.

    Ergänzungen und Nachfragen nehmen wir gern unter der Mailadresse chemnitz at riseup punkt net entgegen.

    Wahlkreis 1

    Pro Chemnitz

    Bernd Arnold
    Bernd Arnold (Jahrgang 1962) gehört zu denen, die mit dem August 2018 zum ersten Mal in der rechten Szene aufgefallen sind. Der selbstständige Schweißtechniker (Firmenname BAS Schweißservice Arnold) aus dem Ortsteil Wittgensdorf ist u.a. in der rechten Chemnitzer Facebook-Gruppe Oculatus aktiv, die die rassistischen Demonstrationen im September 2018 maßgeblich mitorganisierte. Darüber hinaus leitet Arnold die Chemnitzer Gelbwesten, eine an die französischen Gilets Jaunes angelehnte Gruppe, die sich in Chemnitz allerdings ausschließlich aus rechten und verschwörungstheoretischen Kreisen rekrutiert. Bernd Arnold betätigt sich außerdem fleißig als Youtube-Streamer und veröffentlicht Videos von allerlei rechten Events. Arnold nahm auch an der Beerdigung des Neonazi-Hooligans Thomas Haller im März 2019 teil. Er tritt des Weiteren als Kandidat für den Ortschaftsrat in Wittgensdorf an.

    Marianne Christine Erb
    Die Rentnerin und frühere Steuerfachangestellte Christine Erb (Jahrgang 1954) möchte sich laut der KandidatInnenvorstellung von Pro Chemnitz gegen Dieselfahrverbote und illegale Einwanderung sowie für die Abschiebung krimineller Flüchtlinge einsetzen.

    Links: Bernd Arnold, Mitte: Bernd Arnold bei der Beisetzung von Thomas Haller, Rechts: Christine Erb
    links: Bernd Arnold, Mitte: Bernd Arnold bei der Beisetzung von Thomas Haller, rechts: Christine Erb

    (more…)

  • Aktuelle Entwicklung um das sogenannte “Bürger- und Begegnungszentrum” von Pro Chemnitz im Februar 2019

    Hintergründe zu Netzwerk und Strukturen

    In Chemnitz demonstrierte am vergangenen Montag, dem 18.02.2019, das Bündnis “Aufstehen gegen Rassismus” gegen ein geplantes “Bürgerzentrum” der extrem rechten “Bürgerbewegung Pro Chemnitz”. Zum Abschluß der Demonstration fand sich diese am Gebäude der Brauhausstraße 6 im Chemnitzer Zentrum ein, in dem seit Ende 2018 Umbaumaßnahmen durch Pro Chemnitz stattfinden. Es sammelten sich etwa 25 Anhänger, um die Demonstrierenden zu beschimpfen. Darunter langjährige Neonazis. Dieser Text beleuchtet die personellen Verbindungen von Pro Chemnitz zu lokalen Neonazis.

    mittig hinten mit Fahne: Kohlmann am 18.02.2019 an der Brauhausstraße 6 in Chemnitz (Quelle: Tim Mönch)
    mittig hinten mit Fahne: Kohlmann am 18.02.2019 an der Brauhausstraße 6 in Chemnitz (Quelle: Tim Mönch)

    Im Zentrum der Bewegung und Besitzer des Hauses in der Chemnitzer Brauhausstraße 6 steht Martin Kohlmann. Kohlmann, seit 1999 im Chemnitzer Stadtrat und Gründer sowie Vorsitzender der “Bürgerbewegung Pro Chemnitz”, war Hauptinitiator der extrem rechten Aufmärsche in Chemnitz vom Spätsommer 2018 und hat eine lange Vergangenheit in extrem rechten Strukturen. Er begann sein politische Karriere bei den Republikanern, wechselte 2006 in die DSU, bevor er 2009 “Pro Chemnitz gründete. Als Anwalt verteidigt er immer wieder einschlägige Neonazis, wie einen Angeklagten der rechtsterroristischen “Gruppe Freital”, den Holocaustleugner Günther Deckert, den Reichsbürger Adrian Ursache, sowie weitere Neonazis, die z.B. wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen vor Gericht stehen. In seinem Plädoyer im Prozess der “Gruppe Freital” sagte er, er hoffe, dass sich seine Worte für die Richter nach einem Systemwechsel strafverschärfend auswirken werden.
    Bei den Aufmärschen im Spätsommer 2018 trat Kohlmann regelmäßig als Redner auf und fiel durch äußerte sich dabei mehrmals stark rassistisch. Er verteidigte die Handlungen der Gruppe “Revolution Chemnitz”, mit dem Verständnis, dass “man ein bisschen Frust ablassen wolle”. Dass Kohlmann als Vorsitzender einer vermeintlich rechtspopulistischen “Bürgerbewegung” offen mit Neonazis paktiert, ist nicht neu. 2005 meldete Kohlmann den allerersten Nazi-“Trauermarsch” Chemnitz’ anlässlich der Bombardierung zum 5. März 1945 an. Später entwickelte sich daraus über Jahre ein Großaufmarsch neonazistischer Kameradschaften und Parteien, an dem Kohlmann auch weiterhin teilnahm. 2009 marschierte er gemeinsam mit Kameradschaftern aus dem Erzgebirge am Fronttransparent des Trauermarsches. Bereits 2013 meldete er Kundgebungen und Demonstrationen an der Erstaufnahmeeinrichtung am Adalbert-Stifter-Weg in Chemnitz an. Am 18.03.2018 fiel er als Redner einer extrem rechten Kundgebung in Potsdam auf, die anlässlich des “Tages der politischen Gefangenen” von lokalen Kameradschaften organisiert wurde.
    Zudem war Kohlmann Teil des “Volkstanzkreis Cossen”, einer völkischen Gruppe mit Mitgliedern aus der Neonaziszene und Neuer Rechten, die sich mehrmals im Jahr zu Veranstaltungen auf einem Bauernhof des Neonazis Martin Wolf in Cossen trafen und dort völkische Feste mit Netzwerkcharakter feierten. Auf dem gleichen Hof fanden auch Treffen der HDJ-Nachfolgeorganisation “Sturmvogel” statt.

    (more…)